Im Rahmen einer Aktionswoche vom 4.12- 10.12.2023, zu der über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa aufrufen, beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Regionalgruppe Sachsen-Anhalt am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 mit Aktionen in Halle und Naumburg.
Wir fordern: Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.
Termin: 10. Dezember 2023
Ort:
• 13:00 Uhr bis 14.30 Uhr: Halle (am Leipziger Turm)
• 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr: Naumburg (Holzmarkt, Höhe Jakobstraße)
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien sowie Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.
„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen“. Sie müssen schon im Krieg gewesen sein, um ein Recht auf Asyl zu erhalten. Einfach davon bedroht zu sein, einberufen zu werden und gegen die Ukraine kämpfen zu müssen, reicht hingegen für Asyl nach deutschem Maßstab nicht aus.
Ralf Buchterkirchen, Sprecher*in der DFG-VK Regionalgruppe Sachsen-Anhalt, sieht hier einen Skandal und führt aus: „Letztlich unterstützt die deutsche Regierung auf diese Weise sogar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, da sie Kriegsdienstverweigerer*innen nicht aufnimmt. Aber insgesamt gilt: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Es darf nicht beschnitten werden und Deutschland steht in der Pflicht, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen zu schützen – auch über das Asylrecht.“
Mit einem Aktionsstand am 10.12.2023 wollen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen unsere Forderungen deutlich machen. Die Ablehnung wird mit einem großem Eyecatcher (aufblasbares zerbrochenes Gewehr in den Maßen 6*5*3m) illustriert. Damit machen wir deutlich: Wir fordern ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in ihren Herkunftsstaaten, sowie Schutz und Asyl in der EU.