Der Landesverband Ost der DFG-VK verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. Bereits über 1000 Tote binnen weniger Stunden auf beiden Seiten sind das bisherige Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.
Für diesen Angriff der Hamas gibt es keine Entschuldigung, auch nicht für die ständigen Einschränkungen der Rechte der Palästinenser durch Landraub und Vertreibung und obwohl die Menschen in Gaza unter schwersten Bedingungen leben. Bomben und Raketen auf Städte, ein Angriff auf ein friedliches Musikfest, bei dem Feiernde getötet oder verschleppt wurden, sind ein Verbrechen.
In der israelischen Zivilgesellschaft gibt es auch Militärdienstverweigernde, die aus Protest gegen die Unterdrückung der palästinensischen Menschen ihren Reservistenstatus aufkündigten. In den letzten Monaten hatte es Massenproteste gegen die Netanjahu-Regierung gegeben, nicht nur wegen deren Plänen, die Rechtsstaatlichkeit stückchenweise abzubauen. Für diese Demokratiebewegung in Israel bedeutet der Angriff und der nun ausgerufene Kriegszustand eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Der Landesverband Ost der DFG-VK verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, seien es Frauen, Kinder, ausländische Touristen oder zivile Israelische Bürger:innen. Geiselnahmen von Zivilist:innen sind Kriegsverbrechen.
Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass sich dort die Hamas versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen der Hisbollah aus dem Libanon. Keine:r der Toten wird durch Vergeltung wieder lebendig.
Es hat sich gezeigt, dass Einflussnahme aus der Weltgemeinschaft auch im Nahostkonflikt deeskalierend wirken kann. So beteiligt sich die einst kriegerische Fatah seit Jahren nicht mehr militärisch an dem Konflikt. Unparteiische Vermittlung mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist jetzt dringend geboten. Von der Bundesregierung fordern wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements für eine Zwei-Staatenlösung im Nahost-Konflikt.